Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.08.2014

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   OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14 II   

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OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14 II (https://dejure.org/2014,43754)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.10.2014 - 19 U 67/14 II (https://dejure.org/2014,43754)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Oktober 2014 - 19 U 67/14 II (https://dejure.org/2014,43754)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • rechtsportal.de

    HGB § 89b Abs. 1 Nr. 2
    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, bAV, Doppelbelastung des U, funktionelle Verwandtschaft, Freiwilligkeit der Leistung des U, vertraglicher Versorgungsanspruch, Fälligkeitsdifferenz 15 Jahre

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG München, 10.11.2010 - 7 U 3385/10

    Handelsvertreterausgleich: Anrechnung der Altersversorgung auf den

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14
    Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH, NJW 1966, 1962; BGH, NJW 1982, 1814; BGH, NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat, Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München, NJOZ 2007, 3872; OLG München, BeckRS 2009, 22694; OLG München, BeckRS 2010, 29115; OLG Celle, NJOZ 2005, 2588).

    Ebenso ist anerkannt, dass auch eine erhebliche Fälligkeitsdifferenz zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung der Anrechnung jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn dies zwischen den Parteien - wenn auch unwirksam - vertraglich vereinbart worden war (vgl. BGH, VersR 1984, 184; OLG München, BeckRS 2010, 29115).

    Von diesen Erwägungen hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (wie hier OLG Celle , VersR 2002, 976; OLG München , BeckRS 2010, 29115) auch im vorliegenden Fall leiten lassen.

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14
    Auch wenn diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB und 89b Abs. 1 HGB i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, NJW 2003, 1241; BGH, NJW 2003, 1244), kann aus der Vereinbarung der Anrechnungsklausel geschlossen werden, dass die Parteien es bei Vertragsschluss für billig erachtet haben, den Ausgleichsanspruch in Höhe der Versorgungsleistung nicht entstehen zu lassen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung auch eine unwirksame Anrechnungsvereinbarung berücksichtigt, weil die Parteien durch ihr Einverständnis mit dieser Regelung zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sie für der Billigkeit entsprechend erachten (vgl. BGH, NJW 2003, 1244).

    Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang in der vom Senat zitierten Entscheidung vom 20.11.2002 - VII ZR 211/01 - NJW 2003, 1244, 1246 folgendes ausgeführt:.

  • BGH, 08.05.2014 - VII ZR 282/12

    Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14
    An dem Charakter der Freiwilligkeit ändert es insofern nichts, dass sie dem Kläger unter § 5 des Vertrages die Möglichkeit eingeräumt hat, die Aufnahme in die Versorgungseinrichtung für den Außendienst zu beantragen (vgl. BGH, BeckRS 2014, 11252, Rn. 27; OLG Celle, NJOZ 2005, 2588).

    Unter Berücksichtigung dieser Zwecksetzung fällt unter die Anrechnungsbestimmungen auch eine Altersversorgung, die der Unternehmer zwar gegenüber dem Vertreter vertraglich zugesagt hat, zu deren Finanzierung er ursprünglich aber (im Gegensatz zur gesetzlichen AV) nicht verpflichtet war (vgl. BGH, NJW-RR 2014, 928, 929).

  • BGH, 23.02.1994 - VIII ZR 94/93

    Anrechnung von freiwilligen Leistungen des Unternehmers für die Altersversorgung

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14
    "Auch bei einer Fälligkeitsdifferenz zwischen Ausgleichsanspruch einerseits und Altersversorgung andererseits von 24 Jahren hat der BGH eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs anerkannt, wenn dies zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden war (BGH, WM 1984, 212 = VersR 1984, 184 unter II 3), während er bei Fehlen einer solchen Vereinbarung bereits bei einer Fälligkeitsdifferenz von 21 Jahren die Nichtanrechnung der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch unbeanstandet gelassen hat (Senat, NJW 1994, 1350 = WM 1994, 1118).

    Dabei kommt es nicht auf die rechtliche Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung an (vgl. Küstner, BB 1994, 1590, [1591f.]; ders., in: Festschr. f. Trinkner, 1995, S. 193, 210; Graf v.Westphalen, DB 2000, 2255 [2258]).

  • BGH, 17.11.1983 - I ZR 139/81

    Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den Ausgleichsanspruch

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14
    Ebenso ist anerkannt, dass auch eine erhebliche Fälligkeitsdifferenz zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung der Anrechnung jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn dies zwischen den Parteien - wenn auch unwirksam - vertraglich vereinbart worden war (vgl. BGH, VersR 1984, 184; OLG München, BeckRS 2010, 29115).

    "Auch bei einer Fälligkeitsdifferenz zwischen Ausgleichsanspruch einerseits und Altersversorgung andererseits von 24 Jahren hat der BGH eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs anerkannt, wenn dies zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden war (BGH, WM 1984, 212 = VersR 1984, 184 unter II 3), während er bei Fehlen einer solchen Vereinbarung bereits bei einer Fälligkeitsdifferenz von 21 Jahren die Nichtanrechnung der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch unbeanstandet gelassen hat (Senat, NJW 1994, 1350 = WM 1994, 1118).

  • OLG Celle, 13.01.2005 - 11 U 171/04

    Anspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters gegen Unternehmer auf

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14
    Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH, NJW 1966, 1962; BGH, NJW 1982, 1814; BGH, NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat, Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München, NJOZ 2007, 3872; OLG München, BeckRS 2009, 22694; OLG München, BeckRS 2010, 29115; OLG Celle, NJOZ 2005, 2588).

    An dem Charakter der Freiwilligkeit ändert es insofern nichts, dass sie dem Kläger unter § 5 des Vertrages die Möglichkeit eingeräumt hat, die Aufnahme in die Versorgungseinrichtung für den Außendienst zu beantragen (vgl. BGH, BeckRS 2014, 11252, Rn. 27; OLG Celle, NJOZ 2005, 2588).

  • OLG Celle, 16.05.2002 - 11 U 193/01

    Bausparkassenvertreter: Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach Beendigung der

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14
    Von diesen Erwägungen hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (wie hier OLG Celle , VersR 2002, 976; OLG München , BeckRS 2010, 29115) auch im vorliegenden Fall leiten lassen.
  • OLG Köln, 19.09.1996 - 18 U 14/96

    Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch ; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis;

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14
    Diesen Umstand durfte das BerGer. - ... - im Anschluss an OLG Köln (VersR 1997, 615 [616]) im Rahmen der von ihm zu treffenden Billigkeitsentscheidung zum Nachteil des Kl., ..., berücksichtigen.".
  • BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10

    Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14
    Welche Folgerungen aus der Rechtsprechung des EuGH zur Handelsvertreterrichtlinie in Bezug auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu ziehen sind, kann deshalb dahinstehen, zumal die Handelsvertreterrichtlinie auf den Versicherungsvertreter ohnehin nicht anwendbar und eine richtlinienkonforme Erstreckung mangels Gleichbehandlungsbedürfnisses zudem nicht geboten ist (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 674).".
  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14
    Auch wenn diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB und 89b Abs. 1 HGB i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, NJW 2003, 1241; BGH, NJW 2003, 1244), kann aus der Vereinbarung der Anrechnungsklausel geschlossen werden, dass die Parteien es bei Vertragsschluss für billig erachtet haben, den Ausgleichsanspruch in Höhe der Versorgungsleistung nicht entstehen zu lassen.
  • OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 39/02

    Abrechnung von Provisionen für vermittelte dynamische

  • BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 261/04

    Zulässigkeit der Abbedingung des Anspruchs des Versicherungsvertreters auf

  • OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

    Versicherungsvertreter: Anrechnung des Barwerts der unternehmensfinanzierten

  • OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00

    Berücksichtigung des Rentenbarwerts bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs

  • BGH, 23.05.1966 - VII ZR 268/64

    Altersversorgung und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • OLG München, 16.11.2006 - 23 U 2539/06

    Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA des VV, funktionelle

  • OLG Köln, 21.04.2016 - 19 U 165/15

    Anrechnung einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil vom 8.5.2014 - VII ZR 282/12, in: NJW-RR 2014, 928 ff. m.w.N.), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung anschließt (vgl. etwa Beschluss vom 20.10.2014 - 19 U 67/14, abrufbar bei juris, und Urteil vom 28.11.2014 - 19 U 71/14, abrufbar bei juris), ist auf einen nach den sog. Grundsätzen berechneten Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters aus Billigkeitsgründen die aus Leistungen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Altersversorgung in Höhe ihres Kapitalwerts anzurechnen, selbst wenn die insoweit in den Grundsätzen getroffene Regelung unwirksam ist.

    Vielmehr hat sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten im vorstehenden Sinne zwar aufgrund vertraglicher Vereinbarung, aber "freiwillig" gegenüber dem Kläger verpflichtet, zu dessen Gunsten eine Kapitallebensversicherung abzuschließen und hierauf Zahlungen zu leisten, mögen diese auch - teilweise - vom Leistungserfolg des Klägers abhängig gewesen sein (vgl. auch Senat, Beschluss vom 20.10.2014 - 19 U 67/14, abrufbar bei juris).

  • LG Bonn, 22.09.2015 - 18 O 30/15

    Berücksichtigung der Auszahlung einer Lebensversicherung bei der Berechnung des

    Zwar wird die Höhe der Versorgung durch die Arbeitsleistung des Klägers bestimmt, es handelt sich aber dennoch um eine freiwillige Leistung der Beklagten und es ist nicht ersichtlich, dass die Beiträge nicht allein aus ihren Mitteln erbracht worden sind (vgl. OLG Köln, 28.11.2014, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 20.10.2014, 19 U 67/14).

    Selbst wenn eine vertragliche Bindung insoweit nicht zustande gekommen sein sollte, können die Vorstellungen der Parteien bei der zu treffenden Billigkeitsabwägung berücksichtigt werden (vgl. OLG München 21.12.2005, 7 U 2941/05, zitiert nach juris; OLG Köln, 28.11.2014, a.a.O., OLG Köln, 20.10.2014, a.a.O.).

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   OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14   

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OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14 (https://dejure.org/2014,43753)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.08.2014 - 19 U 67/14 (https://dejure.org/2014,43753)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. August 2014 - 19 U 67/14 (https://dejure.org/2014,43753)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • rechtsportal.de

    HGB § 89b Abs. 1 Nr. 2
    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)

    AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, bAV, Doppelbelastung des U

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Auszug aus OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14
    Auch wenn diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB und 89b Abs. 1 HGB i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH , NJW 2003, 1241; BGH , NJW 2003, 1244), kann aus der Vereinbarung der Anrechnungsklausel geschlossen werden, dass die Parteien es bei Vertragsschluss für billig erachtet haben, den Ausgleichsanspruch in Höhe der Versorgungsleistung nicht entstehen zu lassen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung auch eine unwirksame Anrechnungsvereinbarung berücksichtigt, weil die Parteien durch ihr Einverständnis mit dieser Regelung zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sie für der Billigkeit entsprechend erachten (vgl. BGH , NJW 2003, 1244).

  • OLG Celle, 13.01.2005 - 11 U 171/04

    Anspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters gegen Unternehmer auf

    Auszug aus OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14
    Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH , NJW 1966, 1962; BGH , NJW 1982, 1814; BGH , NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat , Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München , NJOZ 2007, 3872; OLG München , BeckRS 2009, 22694; OLG München , BeckRS 2010, 29115; OLG Celle , NJOZ 2005, 2588).

    An dem Charakter der Freiwilligkeit ändert es insofern nichts, dass sie dem Kläger unter § 5 des Vertrages die Möglichkeit eingeräumt hat, die Aufnahme in die Versorgungseinrichtung für den Außendienst zu beantragen (vgl. BGH , BeckRS 2014, 11252, Rn. 27; OLG Celle , NJOZ 2005, 2588).

  • OLG München, 10.11.2010 - 7 U 3385/10

    Handelsvertreterausgleich: Anrechnung der Altersversorgung auf den

    Auszug aus OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14
    Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH , NJW 1966, 1962; BGH , NJW 1982, 1814; BGH , NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat , Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München , NJOZ 2007, 3872; OLG München , BeckRS 2009, 22694; OLG München , BeckRS 2010, 29115; OLG Celle , NJOZ 2005, 2588).

    Ebenso ist anerkannt, dass auch eine erhebliche Fälligkeitsdifferenz zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung der Anrechnung jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn dies zwischen den Parteien - wenn auch unwirksam - vertraglich vereinbart worden war (vgl. BGH , VersR 1984, 184; OLG München , BeckRS 2010, 29115).

  • BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10

    Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines

    Auszug aus OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14
    Welche Folgerungen aus der Rechtsprechung des EuGH zur Handelsvertreterrichtlinie in Bezug auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu ziehen sind, kann deshalb dahinstehen, zumal die Handelsvertreterrichtlinie auf den Versicherungsvertreter ohnehin nicht anwendbar und eine richtlinienkonforme Erstreckung mangels Gleichbehandlungsbedürfnisses zudem nicht geboten ist (vgl. BGH , NJW-RR 2012, 674).
  • BGH, 08.05.2014 - VII ZR 282/12

    Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und

    Auszug aus OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14
    An dem Charakter der Freiwilligkeit ändert es insofern nichts, dass sie dem Kläger unter § 5 des Vertrages die Möglichkeit eingeräumt hat, die Aufnahme in die Versorgungseinrichtung für den Außendienst zu beantragen (vgl. BGH , BeckRS 2014, 11252, Rn. 27; OLG Celle , NJOZ 2005, 2588).
  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Auszug aus OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14
    Auch wenn diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB und 89b Abs. 1 HGB i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH , NJW 2003, 1241; BGH , NJW 2003, 1244), kann aus der Vereinbarung der Anrechnungsklausel geschlossen werden, dass die Parteien es bei Vertragsschluss für billig erachtet haben, den Ausgleichsanspruch in Höhe der Versorgungsleistung nicht entstehen zu lassen.
  • OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 39/02

    Abrechnung von Provisionen für vermittelte dynamische

    Auszug aus OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14
    Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH , NJW 1966, 1962; BGH , NJW 1982, 1814; BGH , NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat , Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München , NJOZ 2007, 3872; OLG München , BeckRS 2009, 22694; OLG München , BeckRS 2010, 29115; OLG Celle , NJOZ 2005, 2588).
  • BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 261/04

    Zulässigkeit der Abbedingung des Anspruchs des Versicherungsvertreters auf

    Auszug aus OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14
    Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH , NJW 1966, 1962; BGH , NJW 1982, 1814; BGH , NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat , Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München , NJOZ 2007, 3872; OLG München , BeckRS 2009, 22694; OLG München , BeckRS 2010, 29115; OLG Celle , NJOZ 2005, 2588).
  • OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

    Versicherungsvertreter: Anrechnung des Barwerts der unternehmensfinanzierten

    Auszug aus OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14
    Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH , NJW 1966, 1962; BGH , NJW 1982, 1814; BGH , NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat , Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München , NJOZ 2007, 3872; OLG München , BeckRS 2009, 22694; OLG München , BeckRS 2010, 29115; OLG Celle , NJOZ 2005, 2588).
  • BGH, 17.11.1983 - I ZR 139/81

    Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den Ausgleichsanspruch

    Auszug aus OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14
    Ebenso ist anerkannt, dass auch eine erhebliche Fälligkeitsdifferenz zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung der Anrechnung jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn dies zwischen den Parteien - wenn auch unwirksam - vertraglich vereinbart worden war (vgl. BGH , VersR 1984, 184; OLG München , BeckRS 2010, 29115).
  • OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00

    Berücksichtigung des Rentenbarwerts bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs

  • BGH, 23.05.1966 - VII ZR 268/64

    Altersversorgung und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • OLG München, 16.11.2006 - 23 U 2539/06

    Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA des VV, funktionelle

  • OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 71/14

    Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dies zu erfolgen hat, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (BGH, NJW 1966, 1962; BGH, NJW 1994, 135; Senat, Urteil vom 17.08.2001, 19 U 206/00, juris Rz. 6 m.w.N.; Beschluss vom 14.08.2014, 19 U 67/14).

    Dies gilt auch in dem Fall, in dem - wie hier - die entsprechende Vereinbarung nach §§ 307 BGB, 89 b Abs. 4 HGB unwirksam ist (vgl. BGH, NJW 2003, 1241, Senat a.a.O.; OLG München, Urteil vom 10.11.2010, 7 U 3385/10, juris Rz. 19 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 14.08.2014, 19 U 67/14; Küstner, BB 1994, 1590; Graf v. Westfalen, DB 2000, 2255)).

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